Die Verhandlungen in der Europäischen Union über eine Novelle der Wasserrahmenrichtlinie und ihrer Tochterrichtlinien gehen nunmehr in die letzte Runde. Am 4. Dezember 2024 hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments dem Start des so genannten Trilog-Verfahrens zugestimmt. Das bedeutet: Die Europäische Kommission sowie das Europäische Parlament hatten vor 2 Jahren eine umfangreiche Änderung der Wasserrahmenrichtlinie und auch ihrer Tochterrichtlinien, die Umweltqualitätsziele für Oberflächengewässer und das Grundwasser festsetzen, vorgeschlagen. Nunmehr beraten die drei Institutionen Europäisches Parlament, Europäische Kommission und EU-Umweltministerrat (deswegen Trilog) über einen gemeinsamen Kompromiss.
Die vorgeschlagenen Änderungen werden im Falle der Verabschiedung erheblichen Einfluss auf die Abwasserreinigung des Erftverbandes haben, weil unter anderem vorgeschlagen wird, für Oberflächengewässer ein Umweltqualitätsziel für Diclofenac festzusetzen. Dieser ist so streng, dass er fast nur mit der Einrichtung einer 4. Reinigungsstufe erreicht werden kann. Außerdem werden einige Parameter, die heute nur unterstützenden Charakter haben, zur Bewertung des chemischen Zustands der Gewässer heraufgestuft. Das hat zur Folge, dass alle Anträge auf Zulassung eines Vorhabens, das mit einer Gewässerbenutzung verbunden sind, eine Prüfung enthalten müssen, ob diese Parameter überschritten werden könnten. Das gilt für Abwassereinleitungen aus Kläranlagen, aber auch für andere Industrievorhaben oder für Kraftwerke. Der Aufwand für solche Anträge wird sich also deutlich vergrößern. Das bedeutet einerseits mehr Gewässerschutz, auf der anderen Seite mehr Aufwand für Vorhabenträger und Behörden.
Wann das Trilog – Verfahren beendet ist, das ist noch nicht klar, der polnischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2025 wird dabei eine Schlüsselrolle zu kommen.
Sehr lesenswert ist in diesem Zusammenhang die Stellungnahme des Bundesrats BR 14/23 https://www.bundesrat.de/drs.html?id=14-23%28B%29 zu dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission.
