Neues EuGH Urteil zum Verschlechterungsverbot

Der Europäische Gerichtshof hat ein neues Urteil zum Verschlechterungsverbot nach der Wasserrahmenrichtlinie verkündet. In dem Fall aus Frankreich ging es darum, ob Maßnahmen, die nur zu einer vorübergehenden Verschlechterung des Gewässerkörpers führen können, auf die Vereinbarkeit mit dem Verschlechterungsverbot hin geprüft werden müssen. Anders als im französischen Umweltgesetzbuch vorgesehen ist eine solche Erleichterung nicht zulässig, sagt der EuGH.

Erste Arbeitsgruppensitzung zum Monitoring Hambach am 28. April 2022

In der Wasserrechtlichen Erlaubnis zur Fortführung der Sümpfung des Tagebaus Hambach vom 18. März 2021 wurde die Errichtung eines systematischen Programms zur räumlichen Beobachtung, Kontrolle, Steuerung und Bewertung (Monitoring) festgelegt. Am 28. April 2022 hat unter Leitung des Erftverbandes die 1. Arbeitsgruppensitzung zu dem neuen Monitoring Hambach mit allen Beteiligten stattgefunden.

EU ermöglicht reduzierte Mehrwertsteuer auf Abwasserreinigung

Durch eine Änderung des Anhangs III der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie, die am 6. April 2022 überraschend im Amtsblatt verkündet wurde, können die EU-Mitgliedstaaten – anders als bisher – die  Abwasserreinigung mit einem verminderten Satz (z.B. 7 % statt 19 %) besteuern. Die Änderung betrifft nur privatrechtliche Unternehmen. Zur Umsetzung wäre in Deutschland eine Gesetzesänderung notwendig, ob davon Gebrauch gemacht wird, ist derzeit nicht abzusehen. Die Folgen könnten dann allerdings erheblich sein.

Offene Kanalsanierung Zülpich-Hoven

Gemäß SüwVO Abw NW sind die Kanalnetze in einem 15-jährigen Turnus zu untersuchen und deren Zustand zu bewerten. Die Untersuchung des Ortsnetzes in Zülpich-Hoven wurde gemäß ABK der Stadt Zülpich in 2019 durchgeführt. Im Anschluss wurde das Sanierungskonzept erstellt, sowie eine hydraulische Überprüfung des Ortsnetzes durchgeführt. Beide Maßnahmen ergaben einen baulichen Sanierungsbedarf für den Ortsteil Hoven. Der Auftrag wurde erteilt und die Maßnahme hat begonnen.

#Update Hochwasserschutzmaßnahme Veybach, Euskirchen

Anfang Mai haben die Bauarbeiten zur Umsetzung des zweiten Bauabschnitts des Veybachausbaus von Wißkirchen bis Euenheim begonnen. Im Bereich Wißkirchen wird der Veybach durch einen zwischen Ortslage und Bahnlinie verlaufenden Umfluter ergänzt, der den Großteil des Hochwassers südlich um die Ortslagen herumleitet. Durch die Anlage von Verwallungen werden die Überschwemmungsflächen in Richtung der angrenzenden Ortslagen begrenzt und somit der Hochwasserschutz für die bebauten Bereiche sichergestellt. Das neue Gewässer wird naturnah gestaltet und für Fische und andere Gewässerorganismen frei durchwanderbar hergestellt. Nähere Infos in der Pressemitteilung. Aufgrund von vorliegenden Bodendenkmalfunden in der auszuhebenden Gewässertrasse ist allerdings aktuell von einer Bauzeitverzögerung von rund 3 Monaten auszugehen.

OVG NRW begrenzt den kalkulatorischen Zinssatz bei den Abwassergebühren

Das OVG NRW hat mit Urteil vom 17. Mai 2022 – 9 A 1019/20 – den kalkulatorischen Zinssatz bei der Berechnung von Abwassergebühren auf den 10-jährigen Durchschnitt festverzinslicher deutscher Emittenten begrenzt und damit seine langjährige Rechtsprechung geändert. Für die hier beklagte Stadt Oer-Erkenschwick bedeutete das eine Kappung des Zinssatzes von 6,52 % auf 2,42 %. Das Gericht hob den Abwassergebührenbescheid im Übrigen wegen weiterer Mängel bei der Gebührenkalkulation auf. Die Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung auch für die Mitgliedsgemeinden des Erftverbands. Es war seit langem erwartet worden, dass das OVG die bisherige Zulässigkeit von kalkulatorischen Zinssätzen angesichts der langen Zeit der Niedrigzinssätze begrenzen  wird.

HKC feiert 15-jähriges Bestehen

Das HochwasserKompetenzCentrum Köln feierte am 16. + 17. Mai mit einer Fachtagung und der zweiten Hochwasserschutzolympiade seinen Geburtstag. Mitarbeitende des Verbandes trafen sich mit anderen Fachleuten der Wasserwirtschaft zum Erfahrungsaustausch und zum aktiven Kennenlernen und Aufbau mobiler Hochwasserschutzwände.

Spatenstich Renaturierung Neffelbach, Nörvenich

Im Mai startete die von der Gemeinde Nörvenich initiierte und durch den Kreis Düren genehmigte Umgestaltung des Neffelbachs in Nörvenich. Die Gemeinde Nörvenich ermöglicht dem Erftverband eine Renaturierung des Neffelbachs auf kommunalen Flächen auf einer Länge von über 650 m, um den aktuell naturfernen Zustand des Gewässers deutlich zu verbessern. Die Kommune nutzt die Maßnahme als komplette Umgestaltung der Aue mit vielen Sport- und Spielgelegenheiten. Nähere Infos in der PM.

Aufnahmen für WDR5

Im Rahmen eines Hörfunkbeitrages für die Redaktion „Neugier genügt“, hat der WDR einige Stimmen im Verband eingefangen. Thema ist die Renaturierung der Erft im Zusammenhang mit dem Strukturwandel. Der Beitrag ist für den Hochsommer geplant.

GKW Nordkanal – Chemikaliendosierstation

Die Chemikalienlagerung und -aufbereitung (im Maschinenraum) für die vorhandenen Lager- und Dosiereinrichtungen der Reinigungschemikalien (Zitronensäure, Salzsäure, Natronlauge und Natriumhypochlorid) entsprechen nicht mehr dem Stand der Technik und sind vollständig zu erneuern. Die alte Anlage und deren Komponenten sind zu entsorgen und neue Dosierstränge zu installieren.

In einer ersten öffentlichen Ausschreibung wurden keine Angebote eingereicht, so dass zur Zeit ein freihändiges Vergabeverfahren durchgeführt wird.

Vortrag HRB Eicherscheid in Bad Münstereifel

Mitte Mai fand am Hochwasserrückhaltebecken Eicherscheid ein Kurzvortrag des Erftverbandes statt. Viele Interessenten und Betroffene von der Flutkatastrophe kamen zum HRB, um den Kurzvortrag der Kollegen zu hören, Fragen zu stellen und einen Blick in die Steuerwarte zu werfen.

Bürger-Workshops in Bad Münstereifel

Im Rahmen der Hochwasserschutzkooperation lädt die Stadt Bad Münstereifel in Kooperation mit dem Citymanagement, den Stadtwerken und dem Erftverband zur Workshopserie für Bürger*innen in Bad Münstereifel ein. Nach einführenden Worten der Bürgermeisterin und der beteiligten Expert*innen geht es in den regen Austausch über den Wiederaufbau der Gewässer, den Hochwasserschutz und die Dorfentwicklung. Der Erftverband nimmt an fünf von sieben Terminen teil – überall dort, wo die Erft entlang fließt. Zwei Bürger-Workshops haben bereits unter großer Beteiligung für Mahlberg, Langscheid, Kop Nück und Vollmert sowie Arloff und Kirspenich stattgefunden. Hier geht’s zu den nächsten Terminen!

#Update Instandsetzungsarbeiten HRB Horchheim

Auch wenn man es von außen nicht sieht – die Arbeiten am Hochwasserrückhaltebecken haben bereits im Inneren des Bauwerks begonnen. Schwierigkeiten und Verzögerungen bei den Bauarbeiten bereitet leider die zum Teil sehr schlechte Verfügbarkeit von elektronischen Bauteilen. Nähere Infos in der PM.

ScienceTube Rhein-Erft 2022

Mitte Mai waren wir als Teil der Jury beim großen Finale des ScienceTube Rhein-Erft, dem Video-Schülerwettbewerb der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH, im MEDIO.RHEIN.ERFT zu Gast! Unter der Schirmherrschaft der Ministerin für Schule und Bildung NRW findet der Wettbewerb jedes Jahr statt. Ziel ist es Schüler*innen näher an die sogenannten MINT-Berufe heranzuführen. Der Erftverband ist mit einer Vielzahl an MINT-Berufen regelmäßig vertreten und freut sich auf die kommenden Anfragen aller jungen Interessent*innen für 2023!

Naturschutzgebiet Neffelsee

Die Wege rund um den Neffelsee bei Zülpich Füssenich werden insbesondere in den Sommermonaten gerne für Spaziergänge und sportliche Aktivitäten genutzt. In den vergangenen Jahren hat sich der Freizeitdruck auf die Seeufer und umliegenden Waldbereiche deutlich erhöht. An vielen Stellen liegt inzwischen Unrat und wilder Müll. Verstärkte Kontrollen der zuständigen Behörden am Neffelsee sollen wilden Müll vermeiden.

Meckenheim – Alt

Als Betreiber des Kanalnetzes der Stadt Meckenheim ist der Erftverband auch zur Umsetzung des derzeit gültigen Abwasserbeseitigungskonzeptes verpflichtet. Hierzu zählt auch die Ertüchtigung der öffentlichen Kanäle im Einzugsgebiet Alt-Meckenheim. Für die Sanierung der schadhaften Kanäle wurde bereits ein Sanierungskonzept auf Grundlage der Kanaluntersuchung gem. SüwVO-Abw sowie einer hydraulischen Überprüfung des Netzes entworfen. Für die Umsetzung dieses Sanierungskonzeptes wird zurzeit das Vergabeverfahren zur Vergabe der weiteren Ingenieurleistungen durchgeführt.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an das Vorstandsbüro des Erftverbandes,
Bärbel Lambertz, 02271 88-1213,
Jochen Birbaum, 02271 88-1158.